Eigentumswechsel

Formen des Eigentumswechsels

Unter Veräußerung versteht man jene Eigentumsübertragung, der ein Rechtsgeschäft, in der Regel ein Kaufvertrag, zugrunde liegt. Als Veräußerung gilt ebenfalls die vorweggenommene Erbfolge. Der künftige Erbe erhält hier bereits zu Lebzeiten die Nachlassgegenstände des Erblassers. Dies beruht auf einer vertraglichen Vereinbarung.

Bei der Erfolge handelt es sich nicht um eine Eigentumsübertragung durch ein Rechtsgeschäft, sondern um einen Erwerb kraft Gesetzes (§§1922, 1967 BGB).

 

Anzeige einer Veräußerung durch den Verkäufer oder Käufer

Beide sind gesetzlich verpflichtet, dem Versicherer die Veräußerung unverzüglich mitzuteilen (§71 VVG).

 

Zeitpunkt des Eigentumsübergangs

Bei Gebäuden ist der Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch entscheidend. Von diesem Zeitpunkt an ist der Erwerber Eigentümer des Gebäudes. Die Eintragung und die Information an den Erwerber erfolgt oft erst mehrere Monate nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags.
Bei beweglichen Sachen erfolgt die Eigentumsübernahme durch Übergabe an den Käufer.

 

Ausnahmen

    • Bei einer Zwangsversteigerung von Gebäuden oder beweglichen Sachen ist der Tag des Zuschlags im Zwangsversteigerungstermin maßgebend.
    • Bei Erbfolge erfolgt der Übergang mit dem Tode des Erblassers.

 

Übergang des Versicherungsvertrages auf den neuen Eigentümer

Mit Veräußerung der versicherten Sache geht die Versicherung kraft Gesetzes (§69 VVG) auf den Erwerber über. Dies ist deshalb vorteilhaft, weil dadurch keine Unterbrechung im Versicherungsschutz entsteht.
Es empfiehlt sich, den Vertrag insbesondere hinsichtlich der Versicherungssumme (z.B. wegen Verbesserungen durch An-, Um- und Ausbauten) zu überprüfen. Nach der Neuordnung wird ein Versicherungsschein für den neuen Eigentümer ausgefertigt.

 

Kündigungsrechte der Vertragspartner

Bei einer Veräußerung oder Zwangsversteigerung hat der Erwerber das Recht, den Versicherungsvertrag zu kündigen (§70 VVG). Die Aufhebung des Vertrags ist entweder mit sofortiger Wirkung oder zum Ende des laufenden Versicherungsjahrs möglich. Die Aufhebung kann jedoch nur innerhalb eines Monats nach dem Eigentumswechsel verlangt werden. War dem Erwerber nicht bekannt, dass eine Versicherung besteht, so bleibt sein Kündigungsrecht erhalten. Die Aufhebung kann dann bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in welchem der Erwerber vom Bestehen der Versicherung wusste.

 

Wichtige Hinweise

    • Das Kündigungsrecht steht nur dem Erwerber (und dem Versicherer) zu, nicht dem Veräußerer.
    • Die Eintragung einer "Vormerkung" in das Grundbuch ist nicht der Zeitpunkt des Eigentumswechsels und berechtigt nicht zur Kündigung.
    • Bei einer Erbfolge steht dem Erben kein Kündigungsrecht zu.

 

Beitragszahlung durch Veräußerer und Erwerber

Bei einer Veräußerung sind Erwerber und Veräußerer gemeinsam verpflichtet, den für das laufende Versicherungsjahr fälligen Beitrag zu zahlen (Gesamtschuldner).
Der Versicherer kann selbstverständlich den Beitrag nur einmal fordern. Es ist dann Sache des Veräußerers und des Erwerbers, den Beitrag anteilig untereinander zu verrechnen. Der Versicherer nimmt diesen Beitragsausgleich grundsätzlich nicht vor. Kündigt der Erwerber, ist der Veräußerer zur Zahlung verpflichtet (§70 Abs.3 VVG). Eine Beitragserstattung steht dem Veräußerer nicht zu.

 

Haftpflicht-Versicherung für Haus- und Grundbesitzer

Soweit für den bisherigen Eigentümer keine Haftpflichtversicherung als Haus- und Grundbesitzer bestand, und zur Zeit des Eigentumswechsels kein Schaden eingetreten ist, kann dieser Versicherungsschutz übernommen werden. Bitte vereinbaren Sie dies umgehend mit Ihrem Versicherer.

 

Doppelversicherung

Eine Doppelversicherung entsteht, wenn neue Eigentümer in Unkenntnis des bestehenden Vertrags das Gebäude bei einer anderen Gesellschaft versichern. §59 VVG verbietet die Doppelversicherung. Der zuletzt geschlossene Vertrag muss wieder aufgehoben werden.

Weitere Informationen zum Thema Gebäudeversicherung entnehmen Sie bitte den anderen Seiten dieser Sparte.

 

Für Schnellentschlossene

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